Allgemeine Geschäftsbedingungen Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org)

1. Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen der Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bedingungen des Auftraggebers und abweichende Vereinbarungen gelten nur dann, wenn sie schriftlich vom Inhaber der Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) anerkannt werden.

2. Angebot und Abschluss
Die Angebote der Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) sind unverbindlich und freibleibend. Mündliche Auskünfte und Zusagen sowie Angaben in Preislisten und Werbemedien, gleich welcher Art, sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Vertrag gilt erst als abgeschlossen, wenn die Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) nach Eingang der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung begonnen hat. Umfasst der Auftrag neben der Lieferung weitere Leistungen (z.B. Installation etc.) werden diese zu den bekannt gegebenen Arbeitsstundensätzen in Rechnung gestellt. Spesen (Reisekosten, Parkgebühren etc.) werden gesondert berechnet.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, netto und ohne Verpackungs- und Versandkosten sowie Transportversicherung angegeben. Skonto wird nicht gewährt. Die Versendung von Waren erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse oder Nachnahme, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Zahlungen sind 8 Tage nach Rechnungslegung fällig. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) berechtigt, Verzugszinsen von 7% p.a. zu berechnen. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist die Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) berechtigt, nach jeder Lieferung jeder Einheit oder Leistung Rechnung zu legen. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag fest gelegten Zahlungsbedingungen. Unberührt bleibt das Recht des Käufers, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.

4. Leistungserbringung
Der Versand erfolgt auf eigene Gefahr und Kosten des Kunden. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe an den Paketdienst oder den Spediteur auf den Kunden über. Wenn der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr mit der Übergabe an ihn über. Gegenüber Unternehmern ist jede Haftung von Transportschäden ausgeschlossen, es sei denn, die Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) hat Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Lieferfristen und Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) als wirksam vereinbart. Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches der Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org), insbesondere auch Lieferverzögerungen durch den Vorlieferanten berechtigen die Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) zur Verlängerung der vereinbarten Fristen.

5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum der Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org). Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) unverzüglich zu benachrichtigen und ist verpflichtet, alle zur Wahrung der Rechte aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte schriftlich zu erteilen. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zum Besitz und zum vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt. Dies gilt nur solange, wie der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Soweit Computerprogramme zum Lieferumfang gehören, wird dem Besteller grundsätzlich ein einfaches Recht zur Verwendung des Programms sowie zur Erstellung einer Sicherungskopie gewährt, soweit sich aus den Lizenzbedingungen des betreffenden Programms nichts anderes ergibt.

6. Vertragsdauer und Kündigung
Zwischen den Vertragsparteien abgeschlossene Verträge über den Bezug von Dienstleistungen oder sonstige Dauerschuldverhältnisse sind, sofern nichts anderes vereinbart worden ist, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vertragspartner sind berechtigt, schriftlich unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsende zu kündigen.

7. Lieferung und Erstellung von Software
Die Ausarbeitung individueller Konzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Grundlage für die Erstellung von individueller Software ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die die Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) gegen Kostenberechnung aufgrund der zur Verfügung gestellten Informationen ausarbeitet. Die Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber zu überprüfen und schriftlich zu bestätigen. Spätere Änderungswünsche des Auftraggebers können zu veränderten Termin- und Preisvereinbarungen führen. Für den Fall, dass sich während der Ausführung des Auftrages herausstellt, dass die Durchführung aus tatsächlichen oder juristischen Gründen unmöglich ist, hat die Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) dies unverzüglich dem Auftraggeber anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber weder die Leistungsbeschreibung noch schafft er die Voraussetzungen dahingehend, dass der Auftrag ausführbar ist, kann die Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) die Ausführung ablehnen. Beruht die Unmöglichkeit auf Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, z.B. durch eine spätere Änderung der Leistungsbeschreibung oder aufgrund eines Versäumnisses, ist die Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die bis dahin geleisteten Arbeiten in Rechnung zu stellen. Alle Rechte der Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) und ihren Daten liegen ausschließlich bei der Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org). Durch Öffnen der Versiegelung oder Installation der gelieferten Software werden folgende Lizenzbedingungen anerkannt: Bei Lieferung von Software ddurch die Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) räumt die Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) dem Kunden die ausschließliche und nicht übertragbare Befugnis ein, die Software und Daten auf einem Rechner zu nutzen. Bei Netzwerklizenzen in einem lokalen Netzwerk entspricht die Nutzung der Anzahl der einzelvertraglich erworbenen Userlizenzen. Bei Weblizenzen wird die Befugnis für eine URL eingeräumt, sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software zu verhindern. Mitarbeiter des Kunden sind auf die Einhaltung der Vertragsbedingungen sowie die Bestimmungen des Urheberrechts hinzuweisen. Es ist untersagt, die Software und die Daten sowie die dazugehörigen Dokumentationen zu vervielfältigen, zu vertreiben, zu vermieten, Dritten Unterlizenzen einzuräumen oder zur Verfügung zu stellen. Es ist ebenfalls untersagt, die Software und Daten bzw. die dazugehörenden Dokumentationen oder Teile hiervon zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder in jeglicher Form zu entschlüsseln, soweit es über die Grenzen der Bestimmungen des UrhG hinausgeht.

8. Gewährleistung
Gegenüber Verbrauchern richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Sofern der Kunde die Nacherfüllung verlangt, stehen der Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) jedoch zwei Mängelbeseitigungsversuche zu. Ist der Auftraggeber Unternehmer, hat er Mängelrügen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung oder Leistung, schriftlich geltend zu machen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind unerhebliche Minderungen bzw unwesentliche Mängel, die die Funktionstauglichkeit des Produkts nicht beeinträchtigen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Schäden aus betriebsbedingter Abnutzung und Verschleiß. Erweist sich die Software innerhalb der Gewährleistungsfrist als fehlerhaft und nicht brauchbar, stehen der Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) zwei Mängelbeseitigungen zu. Eine weitergehende Gewährleistung besteht nicht.

9. Widerrufsrecht
Bei Kaufverträgen steht Verbrauchern nach Erhalt der Ware ein Widerrufsrecht zu. Sie können innerhalb von zwei Wochen ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware.

10. Haftungsbeschränkungen
Die Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) haftet für Schäden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur, wenn den Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Für mittelbare oder unmittelbare Folgeschäden haftet die Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) nicht, abgesehen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. In jedem Fall ist die Haftung - außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - auf den jeweiligen Haftungsbetrag des Auftrages beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Außerdem sind ausgeschlossen jegliche Ansprüche, die durch Inkompatibilitäten oder durch Fehler von Programmen auf den Computersystemen des Kunden verursacht worden sind. Die Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Produkt auf allen Systemen oder Systemumgebungen sowie unter allen Betriebssystemen funktionsfähig ist.

11. Datenschutz
Die Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) speichert alle Daten des Kunden, soweit dies zur Bearbeitung des Auftrags erforderlich ist. Die Daten werden ohne schriftliche Zustimmung des Kunden nicht weitergegeben. Für die Sicherheit der vom Kunden selbst in das Internet übermittelten und auf den Servern gespeicherten Daten, ist der Kunde selbst verantwortlich.

12. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Braunschweig, Deutschland. Bei Verträgen mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, über dessen Entstehen oder Wirksamkeit, sowie für Wechsel- und Schecklagen das für die Firma Roland Walper, IT-Dienstleistungen (www.waro.org) sachlich und örtlich zuständige Gericht.

13. Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform.